Fedi-Social

§1 Allgemeines

(1) Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil des Abonnentenvertrags mit der Weymeirsch und Langer GbR (von hier ab "wir", "uns"). Der Abonnentenvertrag sowie dessen Durchführung erfolgt ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen der Auftragsgebenden unter Hinweis auf ihre Geschäftsbedingungen akzeptieren wir nur insoweit, als sie nicht unseren Geschäftsbedingungen widersprechen.

(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und von Erklärungen unsererseits, die zum Abschluss eines Vertrages führen, sind nur wirksam, wenn wir diese schriftlich bestätigen.

(3) Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn die Nutzenden nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Wir werden den Nutzenden bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und ihnen während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen die Nutzenden fristgemäß, können sowohl wir, als auch die Nutzenden das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.

§2 Angebote, Vertragsschluss, Laufzeit, Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug

(1) Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, sind unsere Angebote freibleibend und unverbindlich.

(2) Der Vertragsschluss erfolgt in drei Schritten. Zunächst geben die Nutzenden ihre Kontakt- und Zahlungsdaten in dem Kontaktformular an. Durch das Klicken auf den Button "Senden" wird die Registrierung beantragt. Anschließend erhalten die jeweiligen Nutzenden eine E-Mail, durch welchen die Registrierung bestätigt wird. Diese E-Mail stellt eine Bestätigung der Anmeldung unsererseits dar. Mit der Bestätigung der Anmeldung erklären die Nutzenden verbindlich ihr Vertragsangebot. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Anmeldung dar. Wir sind berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang der Anmeldung per E-Mail verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen uns und dem Nutzer zustande.

(3) Mit der Einrichtung des entsprechenden Fediverse Servers erhalten die Nutzenden die Möglichkeit kostenfrei für 14 Werktage zu nutzen, sofern nicht vor Ablauf der 14 Werktage eine Kündigung in schriftlicher oder elektronischer Form bei uns eingegangen ist. Geht keine fristgerechte Kündigung ein, beginnt der Vertrag mit Vertragsschluss und der Geltung der nachfolgenden Bestimmungen.

(4) Die Zahlung kann gegebenenfalls über einen externen Zahlungsdienstleister stattfinden. Dabei können Zahlungsdaten mit dem jeweiligen Dienstleister zum Zweck der Zahlungsbearbeitung geteilt werden. Diese Daten unterliegen dann auch den Geschäftsbedingungen des Dienstleisters. Bei direkter Banküberweisung werden über den üblichen Banktransfer hinaus keinerlei Zahlungsdaten an Dritte gegeben.

(5) Sämtliche Preise verstehen sich inklusive aller Steuern und Gebühren. Die zu entrichtende Nutzungsgebühr für die von uns angebotenen Dienstleistungen ergibt sich aus dem Abonnementvertrag und ist abhängig vom gewählten Accounttyp und der benötigten Serverleistung.

(6) Die Vertragslaufzeit beträgt einen Monat, wobei die Abrechnungseinheit ebenfalls einen Monat beträgt. Soweit der Vertrag nicht vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wurde, verlängert er sich um die jeweils vereinbarte bisherige Laufzeit. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

(7) Die Nutzenden geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug können Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank erhoben werden. Sollten die Nutzenden mit ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Den Nutzenden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

(8) Bei Zahlungsverzug können die Accounts der Nutzenden sofort gesperrt werden. Die Zugänge werden nach dem Eingang der ausstehenden Zahlung(en) wieder verfügbar gemacht.

(9) Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht den Nutzenden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung der Nutzenden beruhen.

(10) Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Beanstandungen der Rechnung sind innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt schriftlich geltend zu machen. Zahlungen haben in der Währung zu erfolgen, in der die Rechnungssumme ausgewiesen ist. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen der Auftraggebenden Zahlungen zunächst auf deren ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen angefallen, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

(11) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.

§3 Datensicherheit und Geheimhaltungspflicht

(1) Die Nutzenden stellen uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an uns oder an unsere Dienste gleich in welcher Form übermittelt werden, sind die Nutzenden verpflichtet, Sicherheitskopien herzustellen.

(2) Die Nutzenden werden mit der gebotenen Sorgfalt darauf hinwirken, dass alle Personen, die von ihnen mit der Bearbeitung oder Erfüllung dieses Vertrages betraut sind, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz beachten und die aus dem Bereich der Auftraggebenden erlangten Informationen nicht an Dritte weitergeben oder sonst verwerten.

(3) Wir sind verpflichtet, alle im Rahmen der Vertragserfüllung erlangten Kenntnisse von Geschäftsgeheimnissen der Nutzenden vertraulich zu behandeln.

§4 Leistungserbringung, Leistungsbeginn, Leistungsverzögerungen, Datenschutz

(1) Mit der Annahme des Auftrages kommt ein Vertrag über die Nutzung unserer Dienstleistung zustande. Dieser wird gemäß unserer geltenden Preisliste abgerechnet.

(2) ViOffice Fediverse Hosting ist ein Web Hosting für Fediverse Dienste, insbesondere Mastodon.

(3) Die gebuchten Leistungen werden den Nutzenden schnellstmöglich und innerhalb von 3 Werktagen nach der Eingabe der Zahlungsinformationen und Accountinformationen sowie der Absendung der Zahlung zur Verfügung gestellt.

(4) Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können, haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns dazu, die Leistungserbringung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben. Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir verpflichten uns dabei, den Nutzenden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

(5) Die Nutzung der von uns angebotenen Dienstleistungen setzt entsprechende kompatible Geräte und Software sowie einen ausreichenden Internetzugang voraus.

(6) Es gilt die Datenschutzvereinbarung. Wir erheben, speichern und verarbeiten Daten in dem Umfang, der für die vereinbarte Leistungserbringung notwendig ist. Die Datenspeicherung von unserer Seite erfolgt ausschließlich in Deutschland.

(7) Wir verpflichten uns, die vereinbarte Dienstleistung mängelfrei zu erbringen, nicht aber den Erfolg, den sich die Nutzenden mit der Dienstleistung versprechen. Für etwaige Fehler in der Software, die über die Implementierung der Drittdienste in unser Gesamtangebot hinaus gehen, kann keinerlei Garantie übernommen werden. Selbiges gilt auch für die Fehlerfreiheit der Mobile- und Desktop Apps als Softwareangebote Dritter.

(8) Wir sind bemüht die Daten unserer Nutzenden so sicher wie möglich zu verwahren und verfolgen hierbei industrieübliche "best-practices" zum Schutz unserer Server und Dienste gegen Angriffe von außen. Unsere Systeme unterliegen einer ständigen internen Überprüfung auf ihre Sicherheit und Weiterentwicklung der Schutzmaßnahmen. Dennoch können wir eine vollständige Sicherheit gegen Angriffe und eventuellen Diebstahl der Daten nicht garantieren, insbesondere, da diese auch maßgeblich von den Sicherheitsmaßnahmen der Nutzenden selbst abhängen (z.B. bezüglich der Passwortwahl und dem Teilen von Daten).

(9) Nach Abnahme der erbrachten Dienstleistung, obliegt den Nutzenden der Nachweis der mangelhaften Ausführung.

§5 Verfügbarkeit, Datensicherungspflicht

(1) Wir übernehmen keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Dienste. Wir sichern zudem nicht zu, dass die angebotenen Dienstleistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können.

(2) Folgende Systemvoraussetzungen bei Nutzenden werden benötigt:

• Betriebssysteme: Von ViOffice gehostete Fediverse Dienste sind grundsätzlich plattformübergreifend nutzbar, so lange ein unterstützter Webbrowser oder eine „Fediverse-App“ genutzt wird. Für die Kompatibilität mit der von Endnutzenden ausgeführten Software mit unseren Diensten können wir keine Garantien übernehmen.

(3) Wir führen im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernehmen jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die von Nutzenden in das System eingespeisten Daten. Nutzende sind selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups ihrer Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. Wir lassen bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und werden die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Wir sichern jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die Nutzende zugreifen, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.

§6 Verantwortlichkeit der Nutzenden

(1) Für Inhalt und Richtigkeit der an uns übermittelten Daten sind ausschließlich die Nutzenden selbst verantwortlich.

(2) Die Nutzenden verpflichten sich, auf unserer Plattform keine Daten zu speichern, freizugeben oder auf sonstige Weise anderen Nutzenden oder Dritten zur Verfügung zu stellen, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze und Sitten verstoßen.

(3) Die Nutzenden sind allein für die Verwaltung ihrer Log-in-Passwörter zuständig. Sie treffen die geeigneten Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme durch Dritte und einen Verlust zu verhindern. Es wird Nutzenden ausdrücklich dazu geraten, eine der verfügbaren Zweifaktorauthentifizierungsoptionen zu nutzen.

(4) Die Nutzenden verpflichten sich, die von uns angebotenen Dienste nur im gesetzlich und nach diesen Geschäftsbedingungen zulässigen Umfang zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung führt zum Ausschluss des durch die Registrierung eingeräumten Nutzungsrechts. Wir werden nach Bekanntwerden einer missbräuchlichen Nutzung jeweilige Nutzungskonten deaktivieren. Eventuell bereits gezahlte Gebühren werden in diesem Fall nicht zurückerstattet.

(5) Die von uns gehosteten Fediverse Dienste sind ausschließlich für die übliche Nutzung als Social Media Plattform gedacht. Die Nutzung des Dienstes zu anderen Zwecken kann ohne jederzeit und unverzüglich zur Beendigung des Bereitstellungsvertrages führen.

(6) Folgende Inhalte sind explizit (aber nicht ausschließlich) verboten: Sexuelle Inhalte mit Minderjährigen, extreme Gewalt, rechtsextreme und nationalsozialistische Inhalte, Holocaust-Leugnung, Inhalte, die rassistisch, transphob, homophob, misogyn oder anderweitig verletzend, beleidigend oder herabwürdigend sind, Inhalte die zu Gewalt aufrufen, verschwörungsideologische Inhalte, Propaganda und Pseudowissenschaften, Inhalte, die Unwahrheiten und Ressentiments verbreiten sowie Inhalte, die im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland als illegal eingestuft werden. Die Auftraggebenden haften für entsprechende Inhalte. Die Verbreitung dieser führt darüber hinaus zur unverzüglichen Beendigung des Bereitstellungsvertrages. Die Auftraggebenden sind dazu verpflichtet den bereitgestellten Dienst entsprechend zu moderieren.

(7) Die Nutzenden verpflichten sich, uns von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer nicht vertragsgemäßen Nutzung der Webseiten-/Appdienste und ihrer Inhalte der Nutzenden beruhen.

§7 Haftung, Schadenersatzansprüche

(1) Wir haften nur für Vorsatz. Nur wenn wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für grobe oder leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(2) Der Ausschluss gilt nicht für Fälle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Fehlens zugesicherter Eigenschaften, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie einer Haftung nach dem Produkthaftpflichtgesetz. Haftung und daraus resultierende Schadensersatzansprüche sind auf den Auftragswert begrenzt.

§8 Urheberrechte

(1) Bei allen an uns übergebenen Arbeiten setzen wir voraus, dass den Nutzenden die Urhebungs- bzw. Reproduktionsrechte zustehen. Wir lehnen jede Haftung, die aus der Missachtung solcher Rechte entstehen könnten, ab. Wenn Vorlagen mit dem Copyright Dritter ausgestattet sind, setzen wir ebenfalls voraus, dass die Nutzenden das Einverständnis der Urheberrechtsinhabenden besitzen. Wir sind berechtigt, jedes fertiggestellte Produkt mit unserem Copyright zu versehen. Somit dürfen Produkte, die von uns hergestellt wurden, weder von Nutzenden noch von Dritten kopiert, nachgedruckt oder in anderer Art vervielfältigt werden, es sei denn, die Nutzenden holen zuvor die schriftliche Freigabe von uns ein.

(2) Für auf den Diensten hinterlegte und öffentlich verbreitete Informationen (insbesondere Bild-, Ton- oder Videomedien) übernehmen wir keine Haftung. Die Auftraggebenden übernehmen jegliche Haftung für rechtswidrige oder urheberrechtsverletzende Inhalte. Eine Überwachung der Inhalte und die Moderation der Plattform erfolgt durch die Auftraggebenden, nicht durch uns.

§ 9 Software-Lizenzen

(1) ViOffice Fediverse Hosting basiert auf Open Source & Freie-Software-Komponenten (hier: FOSS-Komponenten). Die Nutzung dieser Komponenten fällt nicht unter diese Geschäftsbedingungen. Die FOSS-Komponenten werden vielmehr nach der für die jeweilige Komponente geltenden Lizenz von ihren Rechteinhabenden lizenziert und können von Nutzenden nach diesen Regeln genutzt und von uns bereitgestellt werden. Die geltende Lizenz für Mastodon befindet sich hier.

§10 Cookies und User-Tracking

(1) ViOffice Web Analyticsspeichert technisch bedingt sogenannte „Session-Cookies“ auf den Endgeräten von Nutzenden. Diese dienen ausschließlich für den Login bzw. die Authentifizierung mit den Diensten und werden von uns nicht zu anderen Zwecken ausgelesen. Weitere Informationen befinden sich in unserer Datenschutzerklärung.

(2) Technisch bedingt sammeln unsere Dienste und Systeme personenbezogene Daten der Nutzenden und Informationen über die von ihnen verwendeten Endgeräte, mit denen Sie auf unsere Dienste Zugreifen. Diese so genannten „Logfiles“ enthalten beispielsweise die IP-Adresse der Nutzenden und der „Useragent“ der genutzten Endgeräte. Die Daten werden lediglich zu Zwecken der Fehleranalyse oder zur Erfüllung der Dienstleistung für bis zu 14 Tage gespeichert, im Anschluss sofort und unwiederbringlich gelöscht und werden zu keinem Zeitpunkt mit Dritten geteilt.

§11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung ist Trier. Gerichtsstand ist Trier.

(2) Der Vertrag unterliegt für beide Vertragspartner dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden in diesem Fall die unwirksame bzw. undurchführbare Klausel durch eine solche wirksame Klausel ersetzen, die ihr nach Sinn und Zweck möglichst nahe kommt.